Jusos Lausitz

14.12.2019 - Koalitionsvertrag mit Licht und Schatten

Landespolitik

Bis Weihnachten soll der Koalitionsvertrag, bestehend aus den Koalitionspartnern CDU, Grüne und SPD, beschlossen werden. Während die CDU bereits auf ihrem Parteitag dem Vertrag zugestimmt hat, muss die Zustimmung durch Grüne und SPD noch erteilt werden. Als Jugendverband der SPD sehen die Jusos Lausitz in dem Vertragswerk Licht und Schatten. Als Beispiel können hier die beiden Themen Bürgermeister im Ehrenamt sowie Gemeinschaftsschule herangezogen werden. Zwei Themen die die Jusos Lausitz in den letzten Jahren besonders beschäftigten.

So thematisierten die Jusos Lausitz z.B. durch Anträge in Landesdelegiertenkonferenzen der Jusos Sachsen in den leztzten Jahren immer wieder das Problem der Bügermeister im Ehrenamt. Viele Bürgermeister von Kommunen mit weniger als 5.000 Einwohner bekommen oft nur eine Ehrenamtspauschale, obwohl ihr Tätigkeitsumfang von dem eines hauptamltichen Bürgermeisters kaum zu unterscheiden ist. Daher begrüßen die Jusos Lausitz die Formulierung auf Seite 57 des Koalitionsvertrages, welche im Kern ihre Forderung erfüllt:

"Die komplexen Aufgaben einer Bürgermeisterin bzw. eines Bürgermeisters sind regelmäßig
nicht im Ehrenamt zu bewältigen. Deshalb werden wir den Grundsatz der Hauptamtlichkeit
der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters auch in Gemeinden unter 5.000 Einwohnern
wieder einführen. Wir verfolgen das Ziel, für ehemalige ehrenamtliche Bürgermeisterinnen
und Bürgermeister einen pauschalen Ehrensold auszubringen."

Das Thema Gemeinschaftsschule wird aus Sicht des Vorsitzenden der Jusos Lausitz, Alex Scholze, dagegen nicht im Sinne der ländlichen Regionen umgesetzt. So sagt dieser: "Im Kern ist die Einführung der Gemeinschaftsschule als alternatives Schulmodell in Sachsen zwar richtig, für die ländlichen Regionen wird sie aber so gut wie nicht eingeführt werden können. So ist von Klasse 1 bis 12 die Vierzügigkeit und von Klasse 1 bis 10 die Dreizügigkeit Voraussetzung. Im Landkreis Bautzen gibt es kaum Schulen, die solche Zügigkeit aufweisen können. Daher muss in Zukunft weiter an dem Modell der Gemeinschaftsschule gearbeitet werden, damit sie auch auf dem Land eingeführt werden kann. Gerade dort ist sie bitter nötig."