Jusos Lausitz
Europapolitik
KOLUMNE ZUM FREITAG - Keine Steuergerechtigkeit bei Apple
Ab heute wollen wir euch jeden Freitag einen Text zu einem aktuellen Thema präsentieren. Los geht´s:
Apple hat wieder einmal gesiegt - der amerikanische Gigant muss nicht, wie es die Kommission der Europäischen Union durchsetzen wollte, eine Steuernachzahlung in Höhe von rund 13 Milliarden Euro leisten. Das EU-Gericht hat den Zahlungsbefehl wegen eines Formfehlers abgewiesen.
Für die rechtschaffenen, hart arbeitenden Bürger unseres Kontinents klingt das wie ein schlechter Scherz: sie müssen ganz überwiegend nach wie vor erhebliche Teile ihres oft nicht üppigen Gehalts an den Staat abgeben, während es den Riesen wie Amazon, Google und eben Apple gelingt, mit fadenscheinigen Argumenten ganz normale Steuerzahlungen an die europäischen Länder, in denen sie munter walten und schalten, bisher legal zu umgehen. Solidarität lässt sich zwar nicht unmittelbar erzwingen, aber es braucht endlich ein starkes, unumgehbares Gesetz der EU, welches die Global Player verpflichtet, ihren Beitrag zu einem sozialen Europa zu leisten. Hier darf sich die Kommission, geleitet von Ursula von der Leyen, zukünftig keine Schlampereien mehr erlauben - man bedenke, was sich mit den zusätzlichen 13.000.000.000€ gerade in den strukturschwachen Regionen nach der Corona-Krise alles hätte bewirken lassen.
Solange die dicken Fische ungeschoren davonkommen, wird sich an der Politikverdrossenheit, die in immer mehr Mitgliedstaaten der Europäischen Union destruktive Blüten treibt, leider nichts ändern.
Tom Seidelt (21) ist seit 2016 Mitglied der Jusos und der SPD. Während er sein berufliches Leben der französischen Sprache widmen möchte, treibt ihn politisch das Tagesgeschäft auf allen Ebenen um.
