Jusos Lausitz

31.07.2020 - ZUKUNFT VON EUROPA DURCH VEREINIGTE STAATEN? / Kolumne zum Freitag

Europapolitik

Das Idealbild der "Vereinigten Staaten von Europa" spaltet die Europäische Union - für die einen sind sie das höchste anzustrebende Ziel ihrer Bemühungen, für andere sind sie ein unbedingt zu verhinderndes Schreckgespenst, dem man sich notfalls zu entziehen habe (siehe Brexit). Doch wie sinnvoll wäre eine derartige Mega-Fusion unter supranationalem Dach in der Praxis? Befürworter der "VSE" nach Vorbild der USA, also der Vereinigten Staaten von Amerika, gibt es seit mehr als 170 Jahren.

Schon Victor Hugo träumte von einem europäischen Superstaat, seine gedanklichen Ansätze wurden nach dem traumatischen Ersten Weltkrieg aufgegriffen und fortgeführt. Wenn ein ganzer Kontinent durch Machtansprüche und Ränkespiele derart ins Verderben stürzen könne, müsse es eine politische Lösung geben, dies zukünftig zu verhüten, dachten sich die Vordenker der Europäischen Bewegung. Nach dem Zweiten Weltenbrand innerhalb von dreißig Jahren, der Europa an den Rande seiner Existenz brachte, forderte 1946 mit Winston Churchill der wohl bedeutenste konservative Politiker des vergangenen Jahrhunderts die VSE: autonome Einzelstaaten sollten in lockere Bindung an eine Art Bundesebene begeben, um ganz unterschiedliche Völker und Sprachen zwar politisch zu vereinen, sie aber in ihrer Vielfalt zu erhalten.

Nun lässt sich sagen, dass die Europäische Union, die ihre Vorläufer in den 1950er-Jahren hat und mit den Verträgen von Maastricht 1992 und der Osterweiterung in den Jahren darauf erheblich an Einfluss und Bedeutung gewonnen hat, durchaus an die VSE anknüpft: es gibt bindende Gesetze, die die Mitgliedsstaaten auf nationaler Ebene umzusetzen haben; es arbeitet mit der EU-Kommission und ihren Kommissaren (diese sind quasi internationale Minister) eine Art eigenes Kabinett; es gibt ein eigenständiges, frei gewähltes, überstaatliches Parlament (welches den demokratischen Spielregeln entspricht) und eine gemeinsame Wirtschafts- und Außenpolitik, wie sich an zahlreichen Abkommen (z.B. über Freihandel oder Abrüstung) mit anderen Nationen (Japan, Iran, USA...) zeigt.
Ist das genug Europa? Ich sage: ja! Denn die nationaler gesinnten Staaten wie Polen, Ungarn oder Italien stoßen schon jetzt wie Großbritannien an ihre Grenzen: sie verletzen EU-Richtlinien, blockieren Entscheidungen im Rat und drohen innenpolitisch unverhohlen mit einem Austritt aus der Staatengemeinschaft. Würden wir Europa immer weiter zusammenführen, würden wir es unweigerlich spalten - mit unabsehbaren Folgen: die europafreundlichen Staaten in Westeuropa sowie im Baltikum würden zwar enger zusammenrücken und international noch geschlossener und damit mächtiger auftreten, doch wir würden gleichzeitig immer mehr eher kritische Länder verlieren, die ihre Eigenständigkeit stärker bewahren wollen und sich unweigerlich in eine Form des Nationalismus flüchten würden, der der geschrumpften EU im worst case gefährlich werden könnte. Von daher muss ich Emmanuel Macron widersprechen, wenn er die VSE vehement fordert: wir haben sie de facto schon. Und sie sind eine beispiellose Erfolgsgeschichte, die allerdings bedroht ist, wenn auf die Sorgen und Ängste einzelner Mitgliedsstaaten nicht Rücksicht genommen wird.
 
Tom Seidelt (21) ist seit 2016 Mitglied der Jusos und der SPD. Während er sein berufliches Leben der französischen Sprache widmen möchte, treibt ihn politisch das Tagesgeschäft auf allen Ebenen um.